Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht
Die insolvente Fluglinie Air Berlin ist derzeit nicht nur in den Medien präsent, sondern auch vor den Arbeitsgerichten. Gegen die Stilllegung von Teilen des Betriebs hatte sich die Personalvertretung der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG zur Wehr ...
Droht man seinem Arbeitgeber mit künftigem Krank-Sein oder sogar einem Amoklauf oder Suizid, berechtigt dies zur fristlosen Kündigung, entschied das BAG kürzlich. Ein psychisch kranker Arbeitnehmer, der bei dem Bundesland Hessen beschäftigt war, ...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2017
Außerordentliche Kündigung wegen Drohung – Verwertbarkeit bei BEM
Bedroht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Gleiches gilt für eine ernstliche Selbstmorddrohung, mit der ein Arbeitnehmer Druck auf den Arbeitgeber ausüben möchte, um...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2017
Keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots für sachgrundlose Befristungen
Entgegen der Rechtsprechung des BAG aus dem Jahr 2011 gilt das Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich unbegrenzt. Ein etwaiges Vertrauen des Arbeitgebers auf die Rechtsprechung des BAG ist nicht...
fristlose Kündigung für Sporttrainer für Anbringung einer Kamera in Umkleidekabine Trainern in Fitnesscentern wird viel Vertrauen entgegengebracht. Immerhin haben sie zu allen Arealen freien Zutritt, weswegen es ihnen besonders leicht gemacht wird, ...
Die Verlängerung der Kündigungsfrist in einem Formular-Arbeitsvertrag auf 3 Jahre kann den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen und daher unwirksam sein. Anstelle der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist gilt dann die gesetzliche ...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2017
Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot
Der Einsatz eines die Tastatureingaben des Arbeitnehmers protokollierenden Programms zur heimlichen umfassenden Überwachung seiner Aktivität nebst automatisierter Fertigung von Screenshots („Keylogger”) bedarf erheblicher rechtfertigender Umstände....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2017
Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens – Vereinsrechtliche Fragen
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2017
Überwachung der E-Mail-Kommunikation von Arbeitnehmern muss Recht auf Privatleben beachten
Überwacht ein Arbeitgeber die elektronische Kommunikation der Arbeitnehmer, muss er die Möglichkeit einer Überwachung sowie deren Art und Umfang vorher ankündigen. Ein nationales Gericht, das dieses Erfordernis bei der Beurteilung einer Kündigung...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2017
Rechtsprechungsänderung: Unbillige Weisungen sind unverbindlich
Ein Arbeitnehmer ist nicht – auch nicht vorläufig – an eine gem. § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB unbillige Weisung des Arbeitgebers gebunden....