Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht
Widerspricht der Betriebsrat der Kündigung, kann der gekündigte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die bezahlte Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozesses verlangen. ...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2017
Abgekürzte Kündigungsfrist in Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Legt ein vorformulierter Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist fest, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese Frist erst nach der Probezeit gelten soll, darf ein...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2017
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zum regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2017
Pflicht zur Urlaubsgewährung auch ohne Urlaubsverlangen – Schadensersatz
Entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitgeber Urlaub von sich aus, d.h. auch ohne ein Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers zu gewähren. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, kann der Arbeitnehmer den an sich verfallenen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2017
Stellenanzeige für Berufsanfänger als Benachteiligung wegen des Alters
Eine Stellenanzeige, die sich an Personen richtet, die „frisch gebacken” aus einer Ausbildung kommen, ist altersdiskriminierend....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2017
Sachgrundlose Befristung – Verkürzung der Vertragslaufzeit
Die einseitige oder einvernehmliche Verkürzung der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrags ist ohne Sachgrund nicht zulässig....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2017
Ende der Elternzeit bei Tod eines Kindes
Stirbt das Kind während der Elternzeit, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis frühestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes kündigen....
Darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer deshalb kündigen, weil dessen Kind zum wiederholten Male krank ist und er deshalb Fehltage aufweist?
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2017
Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung
Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen” Verdacht im Sinn eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2017
Kopftuchverbot – Möglichkeiten und EU-rechtliche Grenzen
Das arbeitgeberseitige Verbot des sichtbaren Tragens jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar und kann auch ein Kopftuchverbot rechtfertigen. Der bloße Wunsch eines Kunden,...