Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht

Unternehmerisch-organisatorische Maßnahmen des Arbeitgebers, die zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs führen, müssen bei Zugang der Kündigung zwar noch nicht umgesetzt sein. Der Arbeitgeber muss aber zumindest die Absicht und den Willen, diese

Aufgrund des Sonn-und Feiertagsschutzes dürfen Arbeitnehmer im Anschluss an eine werktägliche Ladenöffnung bis 24:00 Uhr nicht mehr mit der Bedienung von noch anwesenden Kunden oder Aufräumen und Abschlussarbeiten beschäftigt werden.

Der Betrieb eines Rettungsdienstes wird insbesondere durch die Fahrzeuge geprägt. Sofern lediglich Arbeitnehmer, nicht aber die Einsatzfahrzeuge auf einen Erwerber übergehen, liegt daher regelmäßig kein Betriebsübergang vor.

Eine Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbands, die sechs Monate überschreitet, ist auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten berechtigten Belange des

Ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter mit mehr als 50 % Stimmrechtsanteil steht regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn der Gesellschafter keinen bestimmenden Einfluss auf

Es kann eine unangemessene Benachteiligung darstellen, wenn die Leistung einer Sonderzahlung voraussetzt, dass der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht. Das ist insbesondere der Fall, wenn die

Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat die Schaffung einer Qualifizierungsgesellschaft zur Weiterbildung betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer, so besteht keine vorrangige Verpflichtung zum Ausspruch einer Änderungskündigung, um eine

Ein Arbeitnehmer ist auch auf Verlangen nicht verpflichtet, Angaben zu getilgten oder tilgungsreifen Vorstrafen sowie zu eingestellten Ermittlungsverfahren zu machen.