Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2011
Auch ein befristetes Arbeitsverhältnis kann der ordentlichen Kündigung unterliegen, wenn die Arbeitsvertragsparteien dies einzelvertraglich mittels eines vorgedruckten Vertragsmusters vereinbart haben.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2011
Eine nationale Regelung, nach der Beamte bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden, stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn sie der Förderung einer ausgewogenen Altersstruktur und der
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2011
Hat der Arbeitnehmer im Rahmen einer Rufbereitschaft seinen eigenen Pkw eingesetzt und einen Sachschaden erlitten, so kann er vom Arbeitgeber analog § 670 BGB die Erstattung des Unfallschadens verlangen. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich
Der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit einem Urteil vom 12.4.2011 eine vereinfachte Altersgruppenbildung mit 3 Gruppen (unter 30, von 30 bis 39 und über 40) in einem Sozialplan als gerechtfertigt angesehen. Eine Altersgruppe Ü-40 ist danach ...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2011
Verweigert der Arbeitnehmer die Ausführung einer ihm zugewiesenen Tätigkeit wegen eines Glaubenskonflikts, kann eine personenbedingte Kündigung gerechtfertigt sein, wenn eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit nicht gegeben ist, die mit der
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2011
Hat ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz einen Personenschaden erlitten, haftet der Arbeitgeber nur bei vorsätzlicher Herbeiführung des Arbeitsunfalls. Der Arbeitgeber muss sich das vorsätzliche Handeln eines Erfüllungsgehilfen wie eigenes schuldhaftes
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2011
Die unternehmerische Entscheidung, künftig mit externen Datenschutzbeauftragten zu arbeiten, stellt keinen für den Widerruf der Bestellung zum internen Datenschutzbeauftragten erforderlichen wichtigen Grund dar.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2011
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn ein Sozialplan Abfindungen nur für solche Arbeitnehmer vorsieht, die im Zeitpunkt des Sozialplan-Abschlusses noch im Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen.Scheidet ein Arbeitnehmer auf eigene
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches gegen den Arbeitgeber wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung (Quelle: BAG, Urteil vom 28.04.2011, Az. 8 AZR 515/10) In dem vor dem Bundesarbeitsgericht zu verhandelnden Fall ging es um einen ...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2011
Eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber kann auch vor dem Versuch der innerbetrieblichen Klärung berechtigt und von der Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers gedeckt sein, sofern ein öffentliches Interesse hinsichtlich des Gegenstands der Strafanzeige