Rechtstipps in der Rubrik Diverse Themen
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im Juli 2017 stehen uns wieder einige Gesetzesänderungen bevor. So werden die Pfändungsfreigrenzen geändert, Rentner dürfen mehr dazuverdienen und extremistische Straftäter müssen sich wärmer anziehen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im Juni 2017 gibt es einige Gesetzesänderungen, die viele von uns betreffen. Dabei geht es zum Beispiel um den Mobilfunk, den Mindestlohn für Leiharbeiter und die Rückgabe von Elektrogeräten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Von der Öffentlichkeit wenig registriert wurde ein im März 2017 vom Bundesrat verabschiedetes Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
© Rh - Anwalt-Suchservice Ab 4. April 2017 gibt es neue 50-Euro-Scheine. Sie sollen sicherer vor Fälschungen sein. Wir haben bereits ein Exemplar ergattert.
© Bu - Anwalt-Suchservice Der 1. April 2017 bringt etliche rechtliche Änderungen mit sich, so u.a. im für Leiharbeiter und bei der Amazon-Rückgaberichtlinie. Bei Interesse bitte hier weiterlesen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zu dem Preiskampf zweier französischer Supermarktketten Stellung genommen und erklärt vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen für unzulässig. ...
© Bu - Anwalt-Suchservice Jeder Haushalt in Deutschland muss den Rundfunkbeitrag entrichten. Es gibt aber Ausnahmen. In welchen Fällen kann man sich befreien lassen oder eine Ermäßigung beantragen?
Konfliktlösung für Verbraucher. Verbraucherschlichtung und außergerichtliche Streitbeilegung. Für Verbraucher gibt es seit dem 01.April 2016 eine neue Möglichkeit, den eigenen Anspruch zu verfolgen. Das Gesetz über die alternative ...
Der Rechtstipp soll in die Grundzüge des Pauschalreiserechts einführen. Das Reiserecht der §§ 651a bis 651m BGB betrifft die Rechtsbeziehungen zum Reiseveranstalter und bezieht sich nur auf Pauschalreisen. Sollte sich vor Ort ...
Der Gast eines Taxifahrers bezahlt, in dem er dem Fahrer das Geld in den Mund stopft. Wird dafür bereits Schmerzensgeld zugesprochen? Wer von anderen verletzt wird, kann und sollte Schmerzensgeld einfordern. Ein Beispiel: Am 1. August 2013 kommt es ...