Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2021
Berufliche Fortbildung als Arbeitszeit
Zeiten der beruflichen Fortbildung stellen i.d.R. Arbeitszeit gem. Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG dar....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2021
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
Arbeitstage, die aufgrund von Kurzarbeit vollständig ausfallen, sind bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen....
Schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: 3 G, Testnachweispflicht für Ungeimpfte, kein Lohn, Abmahnung u. Kündigung, Home Office Schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: 3 G, ...
Ob eine unbedachte WhatsApp Nachricht fatale Folgen haben kann, darüber musste das LAG Brandenburg entscheiden... Chat-Nachricht als Kündigungsgrund? Der technische Leiter eines Vereins, der vor allem in der Flüchtlingshilfe aktiv ist, ...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2021
Betriebsrisiko im Lockdown – Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei behördlich angeordneter Betriebsschließung
Muss ein Arbeitgeber vorübergehend seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten „Lockdowns“ zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist daher auch nicht verpflichtet, den Beschäftigten...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2021
Mindestlohn für ausländische Betreuungskraft
Eine nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskraft hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zu vergüten ist nicht nur Vollarbeit, sondern auch Bereitschaftsdienst. Bereitschaftsdienst kann darin liegen, dass...
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf sein Gehalt, wenn der Betrieb des Arbeitgebers wegen des Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Es ist Sache des Staates, finanzielle Nachteile der Beschäftigten auszugleichen. ...
Auch bei Vorlage einer AU-Bescheinigung vom Arzt kann es sein, dass der Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlung leisten muss, wenn er die Indizwirkung der Krankmeldung erschüttern kann. Dies hat das BAG durch ein neues Urteil für den Fall erleichtert, ...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2021
Wann sind Ruhepausen Arbeitszeit?
Ob eine während der täglichen Arbeitszeit gewährte Ruhepause, in der ein Arbeitnehmer – wenn nötig – binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeit-Richtlinie ist, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände ab. Eine...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2021
Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Unterrichtung nach sieben Jahren
Eine fehlerhafte Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB setzt die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf. Bei einer widerspruchslosen Weiterarbeit beim Betriebserwerber über einen Zeitraum von sieben Jahren kann sich der...