Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht

Verweigert der Arbeitnehmer die Ausführung einer ihm zugewiesenen Tätigkeit wegen eines Glaubenskonflikts, kann eine personenbedingte Kündigung gerechtfertigt sein, wenn eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit nicht gegeben ist, die mit der

Hat ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz einen Personenschaden erlitten, haftet der Arbeitgeber nur bei vorsätzlicher Herbeiführung des Arbeitsunfalls. Der Arbeitgeber muss sich das vorsätzliche Handeln eines Erfüllungsgehilfen wie eigenes schuldhaftes

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn ein Sozialplan Abfindungen nur für solche Arbeitnehmer vorsieht, die im Zeitpunkt des Sozialplan-Abschlusses noch im Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen.Scheidet ein Arbeitnehmer auf eigene

Die unternehmerische Entscheidung, künftig mit externen Datenschutzbeauftragten zu arbeiten, stellt keinen für den Widerruf der Bestellung zum internen Datenschutzbeauftragten erforderlichen wichtigen Grund dar.

Eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber kann auch vor dem Versuch der innerbetrieblichen Klärung berechtigt und von der Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers gedeckt sein, sofern ein öffentliches Interesse hinsichtlich des Gegenstands der Strafanzeige

Soll das Arbeitsverhältnis durch auflösende Bedingung wegen der Erwerbsminderung des Arbeitnehmers enden und weiß der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers, so beginnt die Frist zur Erhebung der Bedingungskontrollklage erst mit

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel in das Zeugnis als Schlusssatz, wenn die Zeugnisbewertung besser als „befriedigend” ist.

Verstößt eine Videoüberwachung gegen die §§ 6b Abs. 1, 32 BDSG und wird dadurch unzulässig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingegriffen, so führt dies zu einem Beweisverwertungsverbot.