Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2020
Kündigung bei verspäteter Anzeige einer Fortsetzungserkrankung
Eine schuldhafte Verletzung der sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ergebenden (Neben-)Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit ist grds. geeignet, die Interessen des Vertragspartners zu beeinträchtigen. Sie kann daher –...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2020
Gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
Für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist gem. § 621 BGB und nicht die verlängerte Kündigungsfrist gem. § 622 BGB....
Werkverträge und Leiharbeit sollen in der Fleischindustrie ab 2021 verboten werden - Anlass ist der Fall Tönnies Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie bald verboten (Fall Tönnies)? geplantes Verbot von Werkverträgen und ...
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Folgen der Coronakrise bekommt die Wirtschaft deutlich zu spüren. Aber auch im "Normalbetrieb" gehen Unternehmen pleite. Was müssen Arbeitnehmer zur Kündigung in der Insolvenz wissen?
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2020
Nichteinladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch – Widerlegung der vermuteten Benachteiligung
Die Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgeber entgegen § 82 Satz 2 SGB IX a.F. (inzwischen § 165 SGB IX) kann einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung i.S.v. §§ 22, 3 Abs. 1 AGG...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2020
Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag – Bedeutung des Vertragswortlauts
Kommt aufgrund der Tätigkeit sowohl ein Arbeits- als auch ein Dienstverhältnis in Betracht (hier „Partner“ in einer Anwaltssozietät) und ergibt die Auslegung des Vertrags, dass die Parteien einen Arbeitsvertrag gewählt haben, ist dies regelmäßig...
Wenn die Corona-Beschränkungen weiter anhalten, kann es sein, dass Kurzarbeit nicht mehr ausreicht und es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Ob eine solche Kündigung zulässig ist, muss im Einzelfall geprüft werden. ...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2020
Außerordentliche Kündigung – Keine Pflicht zur Ermittlung belastender Umstände
Der Arbeitgeber ist vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer belastende und den Sachverhalt ggf. erst in den Bereich des wichtigen Grundes hebende Tatsachen zu ermitteln....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2020
Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen bei Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten
Kommt der Arbeitgeber der nach der neuen Rechtsprechung des BAG und EuGH bestehenden Initiativlast, dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub tatsächlich nehmen, nicht nach, verfallen diese Urlaubsansprüche nicht nur nach § 7 Abs. 3 BUrlG...
Was tun bei betriebsbedingter Kündigung? Im Rahmen der Sozialauswahl hat eine Altersgruppenbildung zu erfolgen. Schließlich sind älter Arbeitnehmer grundsätzlich schwerer kündbar wie jüngere Beschäftigte des ...