Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2019
Kürzung von Urlaubsansprüchen in der Elternzeit
Die gesetzliche Option, während der Elternzeit entstandenen Urlaub gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zu kürzen, steht im Einklang mit dem Unionsrecht....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2019
Kollusives Zusammenwirken beim Arbeitszeitbetrug – Kündigung
Die vorsätzlich falsche Erfassung von Überstunden kann grds. eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dabei kann bei der Interessenabwägung zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass dieser mit anderen Beschäftigten kollusiv zum...
Allein durch das Summieren einzelner Pflichtverstöße eines Arbeitnehmers lässt sich eine Kündigung nicht ohne weiteres rechtfertigen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln. Ohne eine vorherige Abmahnung des Arbeitgebers könne auch durch die Summe ...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2019
Rechtsprechungsänderung zum Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Den Arbeitgeber trifft die Initiativlast zur Gewährung von Urlaub nach § 7 BUrlG. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt deshalb grds. nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2019
Berechnung der Entgeltfortzahlung bei stark schwankenden Provisionen
Auch fiktive Provisionen sind bei der Entgeltfortzahlung für Urlaubs- und Krankheitszeiten sowie an Feiertagen zu berücksichtigen. Sie sind auf Basis der tatsächlich erzielten Provisionen in einem sachgerechten Referenzzeitraum zu ermitteln. Dabei...
Der Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kann es entgegenstehen, wenn bei Vertragsschluss das Gebot des fairen Verhandelns verletzt werde, so das BAG in einer aktuellen arbeitsrechtlichen Entscheidung (Urteil v. ...
Beim Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen ist für Arbeitnehmer Vorsicht geboten. Grundsätzlich steht Verbrauchern beim Abschluss sogenannter Haustürgeschäfte ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher sollen hierdurch vor ...
Indizien eines Diebstahls als Kündigungsgrund? Immer wieder beschäftigen sich Arbeitsgerichte mit der Rechtmäßigkeit von arbeitgeberseitig ausgesprochenen Kündigungen. Häufig, aber nicht immer, haben Arbeitnehmer mit ihrer ...
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Der den Arbeitnehmern zustehende Anspruch auf Urlaub ist grundsätzlich in natura zu gewähren. Andernfalls könnte der Zweck des Urlaubs, ...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2019
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
Endet ein Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben die Erben einen Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs....