Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht

Betriebsübergang im Insolvenzverfahren mit vorherigem „Pre-pack“
Wird vor der Insolvenzeröffnung ein sog. „Pre-pack“-Verfahren durchgeführt, finden Art. 3 und 4 RL 2001/23/EG, die den Übergang der Rechte und Pflichten und ein Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs regeln, nur dann keine Anwendung, wenn das...

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Mitwirkungsobliegenheiten
Ist die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber nicht bekannt und auch nicht offenkundig, verfällt der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen selbst dann mit Ablauf des Urlaubsjahres oder eines zulässigen...

EuGH-Vorlage zu den Folgen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht bei Massenentlassungen
Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG müssen Arbeitgeber bei Massenentlassungen der Agentur für Arbeit eine Abschrift der zweckdienlichen Mindestauskünfte an den Betriebsrat zuleiten. Der Sechste BAG-Senat fragt beim EuGH an, ob Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 RL...

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen unterlassener Stellenmeldung
Hat ein öffentlicher Arbeitgeber eine zu besetzende Stelle bei der Agentur für Arbeit nicht i.S.v. § 165 Satz 1 SGB IX ordnungsgemäß gemeldet, begründet dies die Vermutung für eine Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung mit der Folge eines...

EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Gewährung von Zuschlägen für Überstunden?
Der EuGH wird um Klärung der Frage ersucht, ob Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG so auszulegen sind, dass eine nationale tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen...

„Vorübergehende Überlassung“ im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie
Ein missbräuchlicher Einsatz aufeinanderfolgender Überlassungen eines Leiharbeitnehmers i.S.v. Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 5 RL 2008/104 kann darin liegen, dass diese auf demselben Arbeitsplatz bei demselben entleihenden Unternehmen für eine Dauer...