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Die Arbeitslosenversicherung ist einer der wichtigsten Bereiche der gesetzlichen Sozialversicherung und nebenbei einer der politisch umstrittensten Bereiche. Gesetzlich geregelt wird sie im Arbeitsförderungsrecht.

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Arbeitsförderungsrecht: Das Recht rund um die Arbeitslosenversicherung

Das Arbeitsförderungsrecht als Teil des Sozialgesetzbuches

Früher war das Arbeitsförderungsrecht im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) geregelt. Mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz wurde das AFG im Jahr 1997 außer Kraft gesetzt und in das Sozialgesetzbuch (SGB III) integriert. Zuständig für die Arbeitsförderung sind unter anderem die Agenturen für Arbeit. Aber auch andere Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit übernehmen Aufgaben der Arbeitsförderung.

Zentraler Gegenstand des Arbeitsförderungsrechts ist die Arbeitslosenversicherung. Finanziert wird die Arbeitslosenversicherung durch Beiträge, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu leisten sind. Dabei werden die Beiträge durch die Höhe des Bruttolohns beeinflusst. Nach dem Arbeitsförderungsrecht beläuft sich der Beitragssatz derzeit auf drei Prozent vom jeweiligen Bruttolohn. Ebenfalls Teil des Arbeitsförderungsrechts sind die sogenannten Entgeltersatzleistungen, wie beispielsweise das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das Übergangsgeld und das Insolvenzgeld.

Arbeitsförderungsrecht dient auch der Förderung der Teilnahme am Arbeitsleben

Auch wenn die Arbeitslosenversicherung einen gewichtigen Teil des Arbeitsförderungsrechts ausmacht, sollen die Vorschriften des Arbeitsförderungsrechts vor allem der Förderung der Teilnahme am Arbeitsleben dienen. Dazu zählen auch Berufsberatungen oder sonstige Beratungen, die auf die Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einer Selbstständigkeit abzielen.

In den Bereich des Arbeitsförderungsrechts fallen außerdem die Arbeitsvermittlung, die Förderung durch Ausbildung und Weiterbildung und die Teilnahme an Transfermaßnahmen bzw. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).

Der besondere Tipp

Das Arbeitsförderungsrecht weist einige rechtliche Tücken auf. Außerdem sieht sich ein Betroffener in einer Rechtsstreitigkeit mit der Agentur für Arbeit konfrontiert. Die Agentur, die selbst zahlreiche Spezialisten im Arbeitsförderungsrecht beschäftigt, erscheint dann als großer, kaum zu bezwingender Gegner.

Außerdem müssen in Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsförderungsrecht bestimmte Fristen berücksichtigt werden, wenn es z. B. um die Verhängung von Sperrzeiten für das Arbeitslosengeld aufgrund von Kündigungen geht. Das ist problematisch, denn gerade in diesem Bereich kann ein Fristversäumnis schwere, finanzielle Folgen für den Betroffenen haben. Aber auch die Erteilung von Zuschüssen führt immer wieder zu Streitigkeiten im Arbeitsförderungsrecht: Manchmal werden die zu leistenden Beträge falsch berechnet und bestimmte Umstände, die Auswirkungen auf die Höhe der Leistung haben können, wurden fälschlicherweise nicht berücksichtigt.

In diesen Fällen ist anwaltlicher Rat eine große Hilfe, denn ein Rechtsanwalt für Arbeitsförderungsrecht kennt die rechtlichen Grundlagen und weiß Ansprüche effizient prozessual durchzusetzen. Außerdem kann er umfassend über das Kostenrisiko eines Rechtsstreits im Arbeitsförderungsecht aufklären. Sie benötigen einen Rechtsanwalt für Arbeitsförderungsrecht? Finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

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Autor: Dr. Stefan Wille, MLE, BRANDI Rechtsanwälte, Hannover
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