Rechtlich ist der Dienstvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. In den §§ 611 ff BGB finden sich alle wichtigen Regelungen für den Dienstvertrag. Er kommt neben dem
Kaufvertrag und dem
Werkvertrag am häufigsten als Vertragsform im deutschen Recht vor. Der Dienstvertrag kann über alle Dienstleistungen abgeschlossen, solange der Vertrag nicht sittenwidrig im Sinne des Gesetzes ist. Außerdem wird beim Dienstvertrag nur eine Handlung bzw. eine Leistung geschuldet – kein bestimmter Erfolg. Das ist hingegen beim Werkvertrag der Fall, z.B. wenn ein Maler eine Wohnung weiß streichen soll. Anhand dieses Kriteriums wird der Werkvertrag auch vom Dienstvertrag abgegrenzt. Ein wesentliches Merkmal des Dienstvertrages ist außerdem, dass der Dienstverpflichtete gegenüber dem Dienstberechtigten eine gewisse Freiheit bei der Ausführung der Dienste genießt.
Arbeitsvertrag als spezieller Dienstvertrag
Der Arbeitsvertrag ist ein spezieller Dienstvertrag: Der Arbeitsvertrag ist der "Dienstvertrag abhängig Beschäftigter". Im Arbeitsvertrag verpflichtet sich ein Arbeitnehmer für einen Arbeitgeber dauerhaft in bestimmtem Umfang Handlungen vorzunehmen bzw. Dienste zu erbringen. Die Basis hierfür sind ebenfalls die Vorschriften der §§ 611 ff BGB. Hier finden sich auch Regelungen zum Thema
Kündigung und
Kündigungsfrist bzgl. des Dienstvertrages etc.. Die Vorschriften des BGB werden im Falle des Arbeitsvertrages aber im Sinne des Arbeitnehmerschutzes zusätzlich durch spezielle gesetzliche Regelungen (
Arbeitsschutz,
Kündigungsschutz etc.) ergänzt.
Ist das Arbeitsgericht oder das Amtsgericht zuständig?
Ein Dienstvertrag ist somit in vielen Fällen eben kein Arbeitsvertrag im Sinne des Arbeitsrechts. Damit sind Streitigkeiten, die sich z. B. aus einem Behandlungsvertrag entwickeln können, nicht vor dem Arbeitsgericht zu führen, sondern vor den ordentlichen Gerichten. Nur arbeitsrechtliche Streitigkeiten werden vor dem Arbeitsgericht verhandelt - Streitigkeiten aus dem Dienstvertrag müssen hingegen - je nach Streitwert - vor dem Amtsgericht oder dem Landgericht geführt werden.
Ärger mit Leistungen aus einem Dienstvertrag?
Sie haben Ärger mit Leistungen oder Ansprüchen aus einem Dienstvertrag? Mit einem Behandlungsvertrag oder auch mit einem Mandatsvertrag oder mit einem Telekommunikationsvertrag oder
Versicherungsvertrag? Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, der Ihnen alle Fragen rund um den Dienstvertrag zuverlässig beantworten kann.
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