Abmahnung der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. durch Rechtsanwalt Euskirchen wegen scheinprivatem Verkauf von Mundschutzmasken

26.04.2020, Autor: Herr Carsten Herrle / Lesedauer ca. 1 Min. (52 mal gelesen)
Abmahnung der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. durch Rechtsanwalt Euskirchen wegen scheinprivatem Verkauf von Mundschutzmasken

Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. Die Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. verkauft online u. a. Mundschutz- bzw. Atemschutzmasken. Nun verschickte RA Euskirchen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung an eine Person, die auf eBay als Scheinprivatperson Mundschutzmasken verkauft haben soll.

Der von der Abmahnung Betroffene habe auf eBay gewerblich als sogenannter "scheinprivater" Verkäufer gehandelt. Er hätte als (angeblich) gewerblicher Händler Informationen für Verbraucher zur Verfügung stellen müssen, welche jedoch fehlen würden. Diese Informationspflichten seien unter anderem:
  • anklickbarer Link auf die Streitbeilegungsplattform
  • Hinweis auf die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte
  • Bereitstellung einer Datenschutzerklärung
  • Widerrufsbelehrung (mit Muster-Widerrufsformular)
  • Angabe eines Impressums
Aufgrund der fehlenden Informationsangaben fordert Rechtsanwalt Euskirchen für die Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Erstattung der Anwaltskosten (Streitwert: 30.000,00€).

Was ist zu tun?

Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Verpflichtung überhaupt besteht.

Unsere Kanzlei hilft seit vielen Jahren Betroffenen von Abmahnungen, unter anderem in den Bereichen Urheberrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht oder Markenrecht. Viele Gegner sind uns aufgrund langjähriger Tätigkeit bereits bekannt und eine Vielzahl von Fällen wurde von uns erfolgreich bearbeitet.

Sollten also auch Sie von einer Abmahnung betroffen sein, lassen Sie sich gerne von uns beraten und melden Sie sich telefonisch, per Mail oder Fax! Wir vertreten Sie bundesweit in Ihren Angelegenheiten.



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