Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte wegen fehlerhafter Widerrufsfristen

31.01.2019, Autor: Herr Carsten Herrle / Lesedauer ca. 2 Min. (29 mal gelesen)
Uns erreichte wieder eine Anfrage wegen einer Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte aus Köln,  dieses Mal wegen fehlerhafter Widerrufsfristen.

Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online auf der Plattform eBay unter dem Namen "RT-Kauf" Produkte aus dem Bereich Auto und Werkstatt vertreibt. Die HKMW Rechtsanwälte verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass der Verkäufer in seinen Angeboten keine einheitlichen Angaben zur Widerrufsfrist angegeben hat.

Bereits vor einigen Wochen erhielten wir eine ähnliche Anfrage wegen einer Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte, welche ebenfalls im Namen des Händlers "RT-Kauf" ausgesprochen wurde. In dieser wurde gerügt, dass der Betroffene in seine Verkaufsangebote keine Verlinkung zur Plattform zur Online-Streitbeilegung aufgenommen haben soll. http://www.ra-herrle.de/hkmw-os-verlinkung/

Durch das Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Nach Ablauf der von den HKMW Rechtsanwälten gesetzten Frist wird die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe angekündigt. Bevor allerdings eine Erklärung abgegeben wird, sollte unbedingt geprüft werden, ob überhaupt eine Verpflichtung besteht.

Empfehlung:

Unterzeichnen Sie eine Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie

  • für eine Rechtsverletzung verantwortlich sind
  • und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren
  • zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der in der Erklärung bestimmten Höhe
  • und zur Erstattung der vollständigen Kosten.

Diese vertraglich Verpflichtung gilt auch dann, wenn Sie die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht verübt haben. Der Text einer bereits der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann. Eine darüber hinaus geforderte Kostenpauschale und etwaige Schadenersatzansprüche sind durchaus verhandelbar.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch (0431 / 30 53 719),

per Fax (0431 / 30 53 718)

oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.


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