Neue wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der PB-ViGoods GmbH wegen fehlender "Gefahrgut"-Kennzeichnung

23.07.2020, Autor: Herr Carsten Herrle / Lesedauer ca. 1 Min. (350 mal gelesen)
Neue wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der PB-ViGoods GmbH wegen fehlender "Gefahrgut"-Kennzeichnung

Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen vertritt die Interessen der PB-ViGoods GmbH. Diese vertreibt unter anderem online E-Zigaretten und Zubehör. Aktuell verschickte die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft ein Schreiben, das sich an einen Online-Händler richtet, der ebenfalls E-Zigaretten und Zubehör auf der Internetplattform "eBay.de" zum Verkauf anbietet und somit mit der PB-ViGoods GmbH im Wettbewerb steht. Dabei lautet der zugrunde liegende Vorwurf, dass der Betroffene seine Versendungen entgegen der Vorschrift des § 22 Abs. 1 Ziff. 2 GGVSEB in Verbindung mit den Vorschriften der ADR, nicht als "Gefahrgut" gekennzeichnet habe. Dies soll ebenfalls durch einen Testkauf der Abmahnerin bestätigt sein. Die ANKA Rechtsanwälte sehen hierin einen Verstoß gegen die oben genannte Verordnung und gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften gem. § 3 a UWG.

Gefordert wird von der ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Des Weiteren wird von dem Betroffenen Ersatz der entstandenen Abmahnkosten verlangt.

Bevor allerdings eine Erklärung abgegeben wird, sollte unbedingt geprüft werden, ob überhaupt eine Verpflichtung besteht.

Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?

Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Nehmen Sie keinen Kontakt auf, unterschreiben und zahlen Sie nicht. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Verpflichtung überhaupt besteht. Wenn Sie auch von einer Abmahnung betroffen sein sollten, lassen Sie sich gern beraten und melden Sie sich per Mail oder Fax unter Beifügung der Abmahnung.



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