Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht

15.04.2020, Autor: Herr Carsten Herrle / Lesedauer ca. 1 Min. (57 mal gelesen)
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. ist ein Wettbewerbsverein, der gemäß §§ 8 Abs. 3 UWG, 4 UKlaG berechtigt ist, wettbewerbsrechtliche Rechtsverletzungen abzumahnen. Der Verbraucherschutzverein verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem Wettbewerbsrechtsverletzungen einer Person im Internet abgemahnt werden.

Der von der Abmahnung Betroffene habe im Internet gegen folgende wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen:

  • Angebot von Lebensmitteln ohne Benennung des primär verantwortlichen Lebensmittelunternehmer gem. Art. 8 Abs.1 LMIV
  • Angebot von Lebensmitteln ohne Hinzufügung eines Zutatenverzeichnisses
  • Angebot von Bio-Lebensmitteln ohne Angabe der EG-Kontrollnummer (Art. 24 lit. a EG-VO 834/07)
  • Bewerbung von vorverpackten Lebensmitteln mit dem Zusatz "Detox", was eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstelle
  • Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel, in der Abreden zum Vertragsschluss getroffen werden (Verstoß gegen §305 b BGB)
Die Rechtsverletzungen würden gleichzeitig Marktverhaltensregeln im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen.

Aufgrund dieses Verstoßes wird von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Desweiteren wird die Erstattung der angefallenen Kosten für die Abmahnung verlangt.

Was ist zu tun?

Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Verpflichtung überhaupt besteht.

Unsere Kanzlei hilft seit vielen Jahren Betroffenen von Abmahnungen, unter anderem in den Bereichen Urheberrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht oder Markenrecht. Viele Gegner sind uns aufgrund langjähriger Tätigkeit bereits bekannt und eine Vielzahl von Fällen wurde von uns erfolgreich bearbeitet.

Sollten also auch Sie von einer Abmahnung betroffen sein, lassen Sie sich gerne von uns beraten und melden Sie sich telefonisch, per Mail oder Fax! Wir vertreten Sie bundesweit in Ihren Angelegenheiten.



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