Abmahnung der LOH Rechtsanwälte im Auftrag der Gewerkschaft der Polizei Berlin wegen einer Markenrechtsverletzung

24.07.2020, Autor: Herr Carsten Herrle / Lesedauer ca. 1 Min. (114 mal gelesen)
Abmahnung der LOH Rechtsanwälte im Auftrag der Gewerkschaft der Polizei Berlin wegen einer Markenrechtsverletzung

Die LOH Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus Berlin. Kürzlich verschickten die Anwälte in ihrem Namen eine Abmahnung an einen eBay-Verkäufer, der die Markenrechte der GdP verletzt haben soll.

Die Gewerkschaft der Polizei ist die Inhaberin der Rechte an der geschützten Wort-Bild-Marke "Polizei - GdP Schriftzug mit Stern" (Registernr.: 3020150122483). Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG hat die Gewerkschaft der Polizei das ausschließliche Recht, ihre Aufkleber im geschäftlichen Verkehr zu verwenden.

Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, eBay-Angebote erstellt zu haben, in denen er Aufkleber mit einem Stern-Symbol und den Buchstaben "GdP" verkaufe, ohne hierzu berechtigt zu sein. Dies stelle nach Ansicht der LOH Rechtsanwälte einen Verstoß gegen die markenrechtlichen Vorschriften dar.

Die LOH Rechtsanwälte fordern aufgrund dieser Verstöße gegen das Markenrecht die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Außerdem wird Auskunftserteilung zu der Anzahl der bereits verkauften Aufklebern gefordert. Zudem wird der Ersatz der bisher entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangt.

Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?

Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Nehmen Sie keinen Kontakt auf, unterschreiben und zahlen Sie nicht. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Verpflichtung überhaupt besteht. Wenn Sie auch von einer Abmahnung betroffen sein sollten, lassen Sie sich gern beraten und melden Sie sich per Mail oder Fax unter Beifügung der Abmahnung.



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