Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Schmid & Stillner Rechtsanwälte im Auftrag der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. wegen fehlerhafter Produktbeschreibung

11.02.2019, Autor: Herr Carsten Herrle / Lesedauer ca. 2 Min. (26 mal gelesen)
Es mahnen die Schmid & Stillner Rechtsanwälte PartGmbB aus Stuttgart im Namen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. ab wegen fehlerhafter Produktbeschreibung

Die Schmid & Stillner Rechtsanwälte aus Stuttgart vertreten die Interessen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, die als Händler in der Möbelbranche auftreten. Dabei verstoßen diese nach Ansicht der Schmid & Stillner Rechtsanwälte gegen das Wettbewerbsrecht. Gerügt wird insbesondere, dass in den Verkaufsangeboten in den Onlineshops der Händler die Waren nicht in geeigneter Weise beschrieben werden. Dies führe zu einer Irreführung des Verbrauchers und stelle somit einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

Die Schmid & Stillner Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und den Ersatz der entstandenen Abmahnkosten. Sollten Sie ebenfalls von einer solchen oder ähnlichen Abmahnung im Namen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg betroffen sein, sollte unbedingt geprüft werden, ob überhaupt eine Rechtsverletzung vorliegt, bevor eine Erklärung abgegeben wird.

Empfehlung:

Unterzeichnen Sie eine Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie

  • für eine Rechtsverletzung verantwortlich sind
  • und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren
  • zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der in der Erklärung bestimmten Höhe
  • und zur Erstattung der vollständigen Kosten.

Diese vertraglich Verpflichtung gilt auch dann, wenn Sie die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht verübt haben. Der Text einer bereits der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann. Die darüber hinaus geforderte Kostenpauschale und etwaige Schadenersatzansprüche sind durchaus verhandelbar.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch (0431 / 30 53 719),

per Fax (0431 / 30 53 718)

oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Carsten Herrle
Weitere Rechtstipps (292)

Anschrift
Harmsstraße 86
24114 Kiel
DEUTSCHLAND

Telefon: 0431-3053719
Mobil: 0171-1943482

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Carsten Herrle
Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
02.12.2013, Hess. LSG AZ L 6 AS 337/12 (183 mal gelesen)

Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Stillende Mutter macht erhöhten Kalorienverbrauch geltend

Eine stillende Mutter, die Hartz IV bezieht, machte einen...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (11 Bewertungen)
21.09.2017, Autor Boris Jan Schiemzik (58 mal gelesen)

Wer sich als stiller Gesellschafter an einem Unternehmen beteiligt, möchte an Gewinnen und Verlusten teilhaben, sich aber nicht unmittelbar am Gesellschaftsvermögen beteiligen. Soll es entgegen diesem Grundsatz jedoch auch zu gewinnunabhängigen ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (6 Bewertungen)
23.12.2015, Autor Jörg Streichert (500 mal gelesen)

Eine der grundlegendsten Fragen bei der Unternehmensgründung ist die nach der optimalen Rechtsform. Die Gründung eines Unternehmens erfordert nicht nur eine erfolgversprechende Geschäftsidee, sondern auch die Wahl der richtigen ...

sternsternsternsternstern  4,7/5 (123 Bewertungen)
18.04.2007, Autor Markus Wollin (4086 mal gelesen)

Anleger der umstrittenen atypisch stillen Beteiligungsmodelle haben mit Vertragsschluss in der Regel auch eine Bestätigung unterzeichnen müssen, dass ihnen der Emissionsprospekt bei Anlagezeichnung übergeben worden sei. Tatsächlich haben viele ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (10 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Gewerblicher Rechtsschutz weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Gewerblicher Rechtsschutz

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Carsten Herrle
Weitere Rechtstipps (292)

Anschrift
Harmsstraße 86
24114 Kiel
DEUTSCHLAND

Telefon: 0431-3053719
Mobil: 0171-1943482

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Carsten Herrle
Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK